RAZZIA BEI HABERMAS!
Ist der Starphilosoph der heimliche Kopf einer kriminellen Vereinigung? Sondereinheit der Polizei findet belastendes Schriftmaterial im Arbeitszimmer des 93-Jährigen:
"Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrundeliegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber Rechtsordnung im ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.
Das Prinzip der Gewaltfreiheit versucht Günter Frankenberg folgendermaßen festzulegen: Zivil ist nur eine Regelverletzung, die nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Protestzweck steht und die insbesondere die physische und psychische Integrität des Protestgegners oder unbeteiligter Dritter wahrt. Gewaltfreiheit schließt
auch nach Dreiers Auffassung Momente der Nötigung nicht in jedem Falle aus, sie ist mit 'psychischem Druck und Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit Dritter' vereinbar.
(...) Der zivile Ungehorsam muß zwischen Legitimität und Legalität in der Schwebe bleiben; nur dann signalisiert er die Tatsache, daß der demokratische Rechtsstaat mit seinen legitimierenden Verfassungsprinzipien über alle Gestalten ihrer positiv-rechtlichen Verkörperung hinausweist.
Weil dieser Staat in letzter Instanz darauf verzichtet, von seinen Bürgern Gehorsam aus anderen Gründen als dem einer für alle einsichtigen Legitimität der Rechtsordnung zu verlangen, gehört ziviler Ungehorsam zu dem unverzichtbaren Bestand einer reifen politischen Kultur."
(Jürgen Habermas: "Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat", 1983)
Ist der Starphilosoph der heimliche Kopf einer kriminellen Vereinigung? Sondereinheit der Polizei findet belastendes Schriftmaterial im Arbeitszimmer des 93-Jährigen:
"Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrundeliegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber Rechtsordnung im ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.
Das Prinzip der Gewaltfreiheit versucht Günter Frankenberg folgendermaßen festzulegen: Zivil ist nur eine Regelverletzung, die nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Protestzweck steht und die insbesondere die physische und psychische Integrität des Protestgegners oder unbeteiligter Dritter wahrt. Gewaltfreiheit schließt
auch nach Dreiers Auffassung Momente der Nötigung nicht in jedem Falle aus, sie ist mit 'psychischem Druck und Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit Dritter' vereinbar.
(...) Der zivile Ungehorsam muß zwischen Legitimität und Legalität in der Schwebe bleiben; nur dann signalisiert er die Tatsache, daß der demokratische Rechtsstaat mit seinen legitimierenden Verfassungsprinzipien über alle Gestalten ihrer positiv-rechtlichen Verkörperung hinausweist.
Weil dieser Staat in letzter Instanz darauf verzichtet, von seinen Bürgern Gehorsam aus anderen Gründen als dem einer für alle einsichtigen Legitimität der Rechtsordnung zu verlangen, gehört ziviler Ungehorsam zu dem unverzichtbaren Bestand einer reifen politischen Kultur."
(Jürgen Habermas: "Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat", 1983)
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Manuel *hunting Eudaimonia*
•Nein, das stimmt nicht Habermas und Rawls (auf den sich Habermas bezieht) schließen hier ganz klar auch Aktionen ein, die Jeden nerven können.
Auch beachten, wann das geschrieben worden ist. Das war 83 zu Zeiten der Friedensbewegung und der Massenproteste, nicht nur auf dem Bonner Hofgarten. Da wurden öfters nicht nur Städte lahmgelegt.
Ziviler ungehorsam ist vor allem: Aufmerksamkeit für eine Sache. Ziel ist hier sekundär.
@stephanmaus
Manuel *hunting Eudaimonia*
•Das sind aber zwei paar Schuhe: Die Frage, was Ziviler Ungehorsam ist und auf der anderen Seite, ob dieser angemessen und berechtigt ist.
1. Ja, das ist klassischer ziviler Ungehorsam;
2. Kann lange drüber diskutiert werden.
Und in dem Sinne ist hier die Aufteilung nach "einfache Leute" und "die da oben" sehr arbiträr. Alle einfachen Leute wollen gerade verhindern, dass irgendwo Klimaschutz passiert. Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
Martin Pallmann
•🏳️🌈 Sabina Lorenz 🦄
•Klar sind wir alle für Klimaschutz. Aber doch bitte woanders und nicht so, dass es unbequem für uns wird. Hätten auch vor 50 Jahren anfangen können. Haben wir nicht. Haben uns daran gewöhnt, nicht anzufangen.
🏳️🌈 Sabina Lorenz 🦄
•🏳️🌈 Sabina Lorenz 🦄
•🏳️🌈 Sabina Lorenz 🦄
•🏳️🌈 Sabina Lorenz 🦄
•Allerdings gebe ich dir Recht, dass die Aktionen nichts bringen werden. Wie auch die von fff, Greenpeace und vielen anderen nichts gebracht haben. Wir pochen darauf, dass wir ein Recht zum Plündern von Ressourcen haben. Ein Bewusstseinswandel dauert.
🏳️🌈 Sabina Lorenz 🦄
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